Statements

26.06.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Hitzewellen werden zur Gefahr für die Bevölkerung

Der Hitzeschutzplan der Bundesregierung soll noch dieses Jahr umgesetzt werden. Uns geht es dabei besonders um den Schutz vulnerabler Gruppen, erklärt Dagmar Schmidt.

26.06.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Der Mindestlohn ist ein Erfolgsprojekt

Der Mindestlohn steigt weiter. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Sie macht aber auch klar: Der Mindestlohn kann aber immer nur eine Anstandsuntergrenze sein.

22.06.2023 Statement von Frank Schwabe

Schuldspruch unterstreicht Völkerstrafrecht als Errungenschaft

Die Bundesanwaltschaft hat gestern eine Anhängerin des Islamischen Staates und Syrien-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion.

21.06.2023 Statement von Achim Post

Eine handlungsfähige EU ist im elementaren Interesse unseres Landes

Wir brauchen eine starke EU – die auch mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

20.06.2023 Statement von Uli Grötsch

Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2022 sind besorgniserregend, besonders der Anstieg an extremistischen Straftaten. Der Bericht zeigt aber auch wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind. Wir begegnen den Gefahren mit konsequenter Strafverfolgung sowie Prävention und Aufklärung.

14.06.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken

Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.

12.06.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Absolut positiver Trend

Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Anstieg der Erneuerbaren Energien in Neubauten veröffentlich. Der Neubau in Deutschland sei konsequent auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagt Bernhard Daldrup.

09.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Asylkompromiss ist ein wichtiger Schritt

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch an, sagt Dirk Wiese.

08.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Wir verkleinern den Bundestag

Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese.

02.06.2023 Statement von Sanae Abdi

EU-Lieferkettengesetz wirksam

Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi.