Statements
Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen.Den Sport sicherer machen
Es kommen immer mehr Fälle von sexualisierter Gewalt im Sport ans Licht. Wir wollen das sich Betroffene trauen, sich Hilfe zu holen. Mit der neuen Bundesweiten Ansprechstelle „Safe Sport“ gibt es nun eine sichere Anlaufstelle.Eine Frage der Fairness und der Gleichberechtigung
Wenn die FDP sich stark macht für die Gleichstellung von Frauen und Männern, sollte sie ihre Ablehnung gegenüber der Abschaffung des Ehegattensplitting schnell überdenken, fordert SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.Weg frei für die Krankenhausreform
Mit dem heutigen Beschluss gehen die Ampelkoalition, Bund und Länder heute gemeinsam einen großen Schritt in Richtung langfristige, qualitativ hochwertige und gesicherte medizinische Versorgung in Krankenhäusern. Mit der angedachten pauschalen Grundfinanzierung der Reform sollen sich die Häuser wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung der Patienten konzentrieren können – und das überall im ganzen Land.Alte Idee, neu verpackt
Die Monopolkommission schlägt vor, die Deutsche Bahn als Konzern zu zerschlagen. Stattdessen notwendig sei eine kluge Strukturreform und auskömmliche Finanzmittel, sagt Detlef Müller.Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle
Die Ampelkoalitionen haben sich auf eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts geeinigt. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Verena Hubertz.Frühzeitig schwerwiegende Fehler
In der heutigen Anhörung der Enquete-Kommission werden ehemalige Mitglieder der Bundesregierung zur Mission in Afghanistan befragt. Die Bundesregierung hätte von Anfang an Ziele und Instrumente ressortübergreifend definieren müssen, sagt Obfrau Derya Türk-Nachbaur.Guter Gesetzestext
Der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz wurde mittels Änderungen konkretisiert. Das GEG ermöglicht jetzt Klimaschutz, der sozial verträglich und finanzierbar ist.Beim Bürgergeld tritt jetzt der eigentliche Paradigmenwechsel in Kraft
Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Damit schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit, erklärt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.Seiten
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