Statements

02.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.

01.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen

Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.

31.10.2023 Statement von Johannes Fechner

Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.

26.10.2023 Statement von Dennis Rohde

Spielräume eng - Herausforderungen groß

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.

25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.

18.10.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vorantreiben. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einer großen Chance.

18.10.2023 Statement von Sönke Rix

Elterngeld-Vorschlag der FDP ist sozial ungerecht

Elterngeldmonate kürzen, um die Einkommensgrenze beizubehalten? Nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Was wir uns stattdessen vorstellen können:

17.10.2023 Statement von Detlef Müller

Endlich Tempo für Verkehrswende

Die Koalition hat sich auf drei Gesetze geeinigt, damit der Verkehr zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stark dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte, vor allem im Bahnverkehr schneller umgesetzt werden.

16.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.

16.10.2023 Statement von Achim Post

Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen

Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.