Wir wollen wissen, ob Merkel bei der PKW-Maut umgekippt ist

„Das ist ein großer Vertrauensbruch. Es erschwert die Verhandlungen, wenn die Medien eher die Maut-Konzepte aus dem Verkehrsministerium bekommen als der mögliche Koalitionspartner.

Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich jetzt positionieren. Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist.

in Österreich - dem Vorbild für die CSU-Pläne - kommt der allergrößte Teil der Mauteinnahmen von den Inländern. Die CSU-Pläne zeigen: es wird eine Maut für alle Deutschen, denn die deutschen Autofahrer werden mit 100 Euro zusätzlich belastet. Weder europarechtlich noch praktisch funktioniert die volle Rückerstattung über die KFZ-Steuer für jeden Autofahrer. Kein Wunder, das die CSU ihre Maut-Pläne erst nach der Wahl offenlegt.“