„Die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium war sehr erkenntnisreich und hat die ernste Einstufung der Sicherheitslage in unserem Land bestätigt. Das gilt insbesondere im Hinblick der hybriden Bedrohungen und Angriffe aus Russland.
Die Bedrohung aus dem extremistischen, insbesondere rechtsextremistischen Bereich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist ebenso hoch und nimmt zu. Im Bereich von Desinformationskampagnen ist insbesondere auch zu beobachten, dass sich das Ziel der Rechtsextremisten und fremder, uns feindlich gesinnter Mächte unser Land zu destabilisieren überschneidet.
Es gibt massive Bedrohungen von außen und von innen, deshalb ist es von herausgehobener Bedeutung, dass wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam vor Angriffen schützen und unsere Demokratie wehrhaft ausgestalten.
Um diesem Ziel gerecht zu werden, gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wir wollen unsere Nachrichtendienste moderner und abwehrbereiter aufstellen, um unsere Freiheit zu schützen. Da wir mit neuen Arten von Bedrohungen konfrontiert sind, brauchen wir auch neue Antworten. Unsere Dienste müssen auf Augenhöhe mit unseren Verbündeten arbeiten können, das fördert die gleichwertige Zusammenarbeit, erhöht die Sicherheit und gewährleistet Freiheit und Demokratie. Damit einhergehen muss eine Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste. Wenn Befugnisse ausgeweitet werden, muss die Kontrolle vertieft werden. Das ist für uns ein absolutes Muss und das werden wir in den weiteren parlamentarischen Beratungen sicherstellen.“