Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt: Sorgfalt vor Eile

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Termin frühzeitig bekannt gegeben hat.

Und: es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt.

Am 12. September werden wir Klarheit darüber haben, wo die Grenzen der Eurorettung liegen.

Nicht die Verfassungsrichter haben zu verantworten, dass der geplante Start für den ESM bereits verstrichen ist. Es war Angela Merkel die monatelang nicht mit der Opposition über ESM und Fiskalpakt verhandeln wollte, obwohl sie längst wusste, dass sie unsere Stimmen für das Erreichen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag brauchte.

Jeder sollte sich hüten, Druck auf das Gericht auzuüben. Das Verfassungsgericht hat klar erkennen lassen, dass ihm die Dimension der zu entscheidenden Fragen absolut bewusst ist. Die Richter werden am 12. September eine für Europa und Deutschland richtige Entscheidung verkünden."