Wir brauchen ein Paritätsgesetz im Bundestag

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Brandenburger Landtag hat heute Änderungen im Landeswahlgesetz beschlossen, die eine Pflicht zur geschlechterparitätischen Aufstellung der Landeslisten in das Landeswahlgesetz festschreiben. Wir begrüßen diesen Schritt, der auch Signalwirkung für uns im Bundestag hat.

"Deutschland hat sein erstes Paritätsgesetz. Der Brandenburger Landtag hat damit Geschichte geschrieben. Wir freuen uns sehr, dass Brandenburg damit als erstes Bundesland ein fortschrittliches und geschlechtergerechtes Wahlgesetz erhält. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur vollen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und ein gutes Signal für die Bundesebene, denn auch hier besteht Handlungsbedarf. Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil zuletzt sogar rückläufig und mit knapp über 30 Prozent so niedrig wie zuletzt 1998. Für uns ist deshalb klar: Auch für die Wahlen zum Deutschen Bundestag brauchen wir ein Paritätsgesetz, das durch verbindliche Vorgaben für Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Bundestag sorgt."