Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst.
„Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.
Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf jedoch schuldig. Die soziale Pflegeversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellen Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, während die Finanzierung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Reform für eine nachhaltige und gerechte Neuordnung der Finanzierungsarchitektur zu nutzen.
Bedauerlicherweise findet eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Referentenentwurf keine Berücksichtigung: Ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung ist nicht vorgesehen.
Dabei liegt genau hier ein wesentlicher Schlüssel für mehr Gerechtigkeit und langfristige Stabilität. Die soziale Pflegeversicherung trägt den weit überwiegenden Anteil älterer, pflegeintensiver und kostenaufwändiger Versicherter. Die private Pflegepflichtversicherung profitiert dagegen seit Jahren von deutlich günstigeren Risikostrukturen. Beide Systeme sichern jedoch dasselbe Lebensrisiko ab und erfüllen dieselbe gesellschaftliche Schutzfunktion.
Die parlamentarischen Beratungen müssen nun genutzt werden, um die Reform finanziell tragfähiger und gerechter auszugestalten. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung wird nicht gelingen, wenn die strukturellen Lasten weiterhin nahezu ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen werden. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft sichern will, muss auch die Frage eines solidarischen Ausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung beantworten.“