Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten.
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht eine Reform auf den Weg, auf die das Land viel zu lange warten musste. Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Das bestehende Nebeneinander von 112, 116117, ambulanter Versorgung und Krankenhausnotaufnahmen ist für viele Patientinnen und Patienten zu unübersichtlich und für die Notaufnahmen zu belastend.
Richtig ist deshalb, Integrierte Notfallzentren flächendeckend aufzubauen, die Akteure im System besser zu vernetzen und die Versorgung künftig enger und verbindlicher zu koordinieren. Wir brauchen diese bessere Steuerung, damit Patientinnen und Patienten schneller in die richtige Versorgung gelangen und die Notaufnahmen spürbar entlastet werden.
Klar ist: Aus dem Kabinettsbeschluss wird nur dann eine wirklich gute Notfallreform, wenn wir im parlamentarischen Verfahren entscheidende Punkte nachschärfen. Es braucht verbindliche, einheitliche und standardisierte Verfahren der Ersteinschätzung, damit überall nach denselben medizinischen Maßstäben entschieden wird. Und es braucht verlässliche Übergänge aus den Integrierten Notfallzentren in die reguläre ambulante Versorgung. Wer nicht in die Notaufnahme gehört, muss schnell, verbindlich und patientengerecht in eine passende Versorgung weitergeleitet werden.
Wir wollen eine Notfallreform, die diesen Namen wirklich verdient – mit besserer Patientensteuerung, weniger Fehlanreize, klaren Schnittstellen und einer echten Entlastung der Notaufnahmen. Den Kabinettsentwurf werden wir nun zügig, sorgfältig und mit klarem Verbesserungsanspruch im parlamentarischen Verfahren weiterentwickeln.“