Außenminister Westerwelle hat vor dem NATO-Gipfel den Mund zu voll genommen und keines seiner Ziele erreicht. Die NATO setzt weiter auf Abschreckung und Nuklearwaffen. Mehr als Lippenbekenntnisse sind in Sachen nuklearer Abrüstung dem neuen Strategischen Konzept nicht zu entnehmen.
In der Frage des Abzugs der amerikanischen taktischen Nuklearwaffen konnte Westerwelle sich nicht durchsetzen. Das Konzept bleibt die Antwort schuldig, wie sich die NATO konkret für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen will. Auch die Forderung Westerwelles, die Raketenabwehr mit dem Thema Abrüstung zu verknüpfen sucht man im Konzept vergebens.
Die Formulierungen zur konventionellen Abrüstung in Europa sind äußerst vage und nichtssagend. Muss man die NATO daran erinnern, dass es schon ein Vertrag zur Konventionellen Rüstungskontrolle in Europa gibt, auf dem man aufbauen kann?
Das Konzept ist ein Dokument des abrüstungspolitischen Stillstandes. Es bleibt alles beim Alten. Gerade nach dem schwierigen Ergebnis der Wahlen in den USA, wäre ein Zeichen der NATO pro Abrüstung und Rüstungskontrolle hilfreich gewesen.
Zu anderen sicherheitspolitischen Fragen wie den "neuen Bedrohungen" äußert sich die NATO nicht konkret. Sie definiert zahlreiche Bedrohungen, wie Cyber-Attacken, neue Technologien, Energiesicherheit: Wie will die NATO militärische Cyber-Attacken abwehren? Will sie an jeder Pipeline Soldaten aufstellen? Welchen Beitrag will die NATO zur Lösung ökologischer Probleme wie Klimawandel und Wasserknappheit beitragen? Das Strategische Konzept erscheint weder strategisch noch konzeptionell, sondern als Sammelsurium einzelner Punkte, die noch nicht aufgearbeitet sind.
Von der vielbeschworenen Kooperation mit Russland scheint nicht viel übrig zu sein. Die NATO beschränkt sich im wesentlich auf die alten Instrumente, die in der Vergangenheit nur begrenzt tauglich waren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich intensiv für nukleare Abrüstung einzusetzen. Die NATO hätte ein abrüstungspolitisches Zeichen setzen können, wenn der Außenminister es geschafft hätte, die anderen Bündnispartner zu überzeugen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der NATO für einen realistischen und ausgewogenen Umgang mit den Sicherheitsherausforderungen der heutigen Zeit einzusetzen.