Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Eine bürgernahe Justiz braucht kürzere Wege mit klarem Fokus auf die Amtsgerichte. Das Bundeskabinett hat dafür heute ein wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht.
„Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein für einen modernen Rechtsstaat. Unser Ziel ist es, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger einfach und schnell an die Justiz wenden kann. Dieses Vorhaben wird dafür einen großen Beitrag leisten: Mit der dringend notwendigen Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts – erstmals seit 30 Jahren – werden wieder mehr Verfahren wohnortnah vor den Amtsgerichten verhandelt.
Ebenso wird die vorgesehene Spezialisierung der Gerichte dazu beitragen, einheitlichere und fachkundigere Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher dieses Vorhaben von Bundesministerin Hubig ausdrücklich."