Die Bundesregierung versagt beim Lösen der Staatsschuldenprobleme innerhalb der EU. Zudem isoliert sich Deuschland durch unausgegorenen Ideen innerhalb der EU. Dabei stehen jetzt wichtige Entscheidungen der Lösung der Finanzkrise an, erklären Joachim Poß und Axel Schäfer.

 

Die Zeiten, in denen die Mitgliedsländer der EU frühzeitig in Konzepte und Überlegungen der Bundesregierung einbezogen wurden und Deutschland Wegbereiter für wichtige Entscheidungen war, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Die Erklärung von Deauville im Oktober 2010 und der vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit Ende Januar 2011 sind hierfür zwei Beispiele. Mit unausgegorenen Ideen isoliert sich Deutschland innerhalb der EU.

 

So hat der von Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Wochen lancierte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eine sehr kurze Lebensdauer. - Ein Pakt, der letztlich nur den Medien bekannt war. Dem Deutschen Bundestag wurden hierzu keine Unterlagen vorgelegt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Bundeskanzlerin bereit erklärt, am 11. März im EU-Ausschuss hierüber zu berichten und am 24. März eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abzugeben. - Der in den letzten Tagen von EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy in diesem Zusammenhang erarbeitete Vorschlag ist zugleich auch eine Kampfansage an die Methode-Merkel, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auszuhebeln.

 

Wichtige Entscheidungen zur Lösung der Finanzkrise stehen jetzt an: Am 11. März kommen die Staats- und Regierungschefs der EURO-Länder zusammen. Bei diesem Treffen wird das zu verhandelnde Gesamtpaket für den Europäischen Rat am 24. und 25. März geschnürt. Dies soll u.a. umfassen: Änderung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); abschließende Beratungen über die Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung sowie über den künftigen ESM und über die Aufstockung der Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

 

Die Finanzmärkte werden jetzt ganz genau beobachten, welche Rauchsignale von den Gipfeltreffen ausgehen. Es darf nur weißen Rauch geben.