Die Regierung blockiert beim Tierschutz und bremst das Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen aus. Bundesministerin Aigner will bestehenden Anlagen einen Bestandsschutz von 24 Jahren gewähren und verschiebt das Vorhaben damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, kritisiert Heinz Paula.
Es ist löblich, dass Frau Aigner die Kleingruppenhaltung für Legehennen zukünftig verbieten will. Unverständlich ist allerdings, dass sie den bestehenden Anlagen einen Bestandsschutz von sage und schreibe 24 Jahren gewähren will. Ställe sind nach 20 Jahren bereits abgeschrieben, Stalleinbauten bereits nach zehn Jahren. Ein Bestandschutz bis 2035 geht demnach völlig ins Leere.
Vielmehr sollte Frau Aigner das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu nutzen, sich sofort von der tierschutzwidrigen Haltungsform zu verabschieden. Die Kleingruppenhaltung ist aus tierschutzrechtlichen Gründen keine Alternative zur Boden- oder Freilandhaltung.
Die Äußerungen unseres Ausschussvorsitzenden und FDP-Kollegen Hans-Michael Goldmann sind ebenfalls untragbar. Die FDP tut sich - wie in den vergangenen Monaten so oft - als Bremser in Sachen Tierschutz hervor. Unter dem Vorwand, die laufenden Studien zur Tiergerechtheit der Kleingruppenhaltung abzuwarten, will sie ein Verbot der Kleingruppenhaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.