Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin:
Kassen und Krankenhäuser müssen ihre Streitigkeiten in Sachen fehlerhafter Krankenhausabrechnungen umgehend beenden. Faire gegenseitige Sanktionsmechanismen müssen künftig in der eigens eingerichteten Schlichtungsstelle auf Bundesebene vereinbart werden.
„Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen sind inakzeptabel und gehen letztlich zu Lasten aller Versicherten. Die Abrechnungspraxis darf sich nicht darin erschöpfen, dass bürokratisch aufwändige und kostenintensive Stichprobenkontrollen durch die Kassen stattfinden. Im Gegenteil, Falschabrechnungen dürfen gar nicht erst stattfinden. Strafzahlungen zu Lasten nur einer Partei reichen da nicht aus. Es braucht gleichwertige Sanktionsmechanismen auf beiden Seiten.
Wir erwarten, dass die Kontrahenten ihre Querelen umgehend beenden und zu einer vernünftigen und kompromissorientierten Arbeitsweise finden. Klar ist, dass die Verantwortlichen zeitnah zu eigenständigen Lösungen kommen müssen. Das notwendige Instrumentarium wurde mit der Bundesschlichtungsstelle dafür geschaffen. Wir werden genau beobachten, ob man gewillt ist, zu Ergebnissen zu kommen. Ansonsten wird der Gesetzgeber erneut handeln.“