Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der parlamentarische Staatssekretär Kampeter den Offenbarungseid der schwarz-gelben Bundesregierung geleistet: Die konstituierende Sitzung der vorgesehenen Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Steuersätze ist vertagt worden.
Niemand weiß, welcher Konstituierungstermin nun in Frage kommt. Daraus folgt, dass auch eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Personenbeförderung mit Schiffen, die bis zum 31. Dezember 2011 befristet ist, nicht in Frage kommt. Die Bundesregierung wird keinen entsprechenden Gesetzentwurf für eine weitere Verlängerung vorlegen.
Die Flusskreuzfahrtunternehmen wissen nun, woran sie sind: sie müssen ab Jahresanfang 2012 nun mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn - und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Personenschifffahrt. Dies gefährdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland. So herrscht in Dänemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent.
Der zentrale Punkt der Kritik der SPD-Tourismuspolitiker ist: die Regierungskoalition ist nicht in der Lage, eine überzeugende Regelung zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer vorzunehmen.
Die Koalition hat das Chaos und die Verunsicherung selbst perfekt gemacht: Noch letzte Woche kündigte die Koalition öffentlich an die Personenschifffahrt dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Diese Ankündigung hielt nur eine Woche bis zur Fragestunde im Bundestag. Die Halbwertszeit dieser Koalition wird immer kürzer.