Nach den vorliegenden Medienberichten bleiben die Hauptkritikpunkte an der Bankenabgabe der Bundesregierung bestehen: Zu gering und kein Finanzierungsbeitrag für die Krisenlasten der öffentlichen Haushalte. Das erwartete Einnahmevolumen der Bankenabgabe ist von lächerlichem Umfang im Verhältnis zu den Krisenkosten, erklärt Carsten Sieling.

 

Nach den vorliegenden Medienberichten bleiben die Hauptkritikpunkte an der Bankenabgabe der Bundesregierung bestehen: Zu gering und kein Finanzierungsbeitrag für die Krisenlasten der öffentlichen Haushalte.

 

Das erwartete Einnahmevolumen der Bankenabgabe ist von lächerlichem Umfang im Verhältnis zu den Krisenkosten. Auch Hedgefonds werden weiterhin nicht an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt. Keine Antwort liefert die Bankenabgabe auf die Frage, wie der Finanzsektors an den aktuellen Krisenkosten beteiligt werden soll.

 

Neu am Konzept der Bankenabgabe ist jedoch eine Schutzklausel für Banken, die besonders hohe Gewinne machen. Offenbar haben die Privatbanken in letzter Minute noch die Einführung einer Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des zuletzt bilanzierten Jahresüberschusses durchgesetzt. Diese Schutzklausel dient vornehmlich der Deutschen Bank.

 

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der vom früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe ist die Bankenabgabe der Bundesregierung der bekannte Tropfen auf den heißen Stein. Die Experten der Issing-Kommission schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands, also gut 120 Milliarden Euro, erreicht.

Im Vergleich dazu geht der Referentenentwurf nur von einer Mindesteinnahme von 100 Millionen Euro jährlich aus. Selbst wenn die Bankenabgabe die bislang angegebenen 1,2 Milliarden Euro jährlich erlösen, dürfte die nächste Finanzkrise, gemessen an den Vorschlägen der Issing-Kommission, erst in frühestens 100 Jahren eintreten.

 

Diese Tatsache ist offenbar auch der Bundesregierung aufgefallen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Referentenentwurf bereits jetzt vorsieht, dass fehlende Mittel zur Bankenrettung wieder einmal durch Kredite des Bundes vorfinanziert werden müssen. Auch wenn diese Kredite dann durch Sonderbeiträge der Banken zurückgezahlt werden müssen, tragen in letzter Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das wirtschaftliche Risiko.

 

Die SPD fordert statt dessen eine wirksame Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten. Nach den ernüchternden Ergebnissen des G 20 Gipfels in Toronto brauchen wir jetzt eine europäische Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise angemessen an den Kosten zu beteiligen.