Noch immer hat die Bundesregierung dem Parlament keine Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Regelsätze vorgelegt. Gleichzeitig schachert die Bundeskanzlerin nun offenbar mit den Ministerpräsidenten um konkrete Summen. Zudem will die Koalitionsrunde am Sonntag das Geschachere um die Regelsätze fortsetzen. Hier soll offenbar ein Regelsatz politisch festgelegt werden - und dann nachträglich durch Berechnungen untersetzt werden. Ein politischer Regelsatz widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Trickserei der Regierung bei der Festlegung der neuen Regelsätze ist unerträglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich frühzeitig mit seriösen Verfahrensvorschlägen in den Prozess eingebracht. Nach unserem Willen hätte ein Expertengremium die statistischen Grundlagen für die Ermittlung der Regelsätze ausgewertet, um dann transparent und nachvollziehbar auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe konkrete Summen zu ermitteln.