Die Piraten sind die neuen, besseren Liberalen

Sie finden, dass die schwarz-gelbe Koalition chaotischer handelt als die Piratenpartei. Die sei im Vergleich eine wohlorganisierte, abgeklärte Formation. Eine ziemlich kühne These ...

Nein. Das Durcheinander in der Regierung Merkel ist durch die Piraten nicht zu übertreffen. Die Machtworte der Kanzlerin verhallen im Chaos einer Koalition, die entweder Stillstand oder Streit produziert. Betreuungsgeld, Mindestlohn, Eurokrise: Frau Merkel wandelt auf ganz dünnem Eis. Bei keinem Thema kann sie sich der eigenen Mehrheit sicher sein.

Sind die Piraten die bessere FDP?

Ja. Die Piraten sind die neuen, besseren Liberalen. Die Piraten  können aus Sicht der SPD eine historische Mission erfüllen, indem sie FDP und Linke aus den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heraushalten.

Lassen die Piraten nicht auch Ihren Wunschpartner, die Grünen, alt aussehen?

Nein, sie geben den Grünen neuen Schub. Einiges bei den Piraten erinnert an die Gründungsgeschichte der Grünen. Die Piraten verkörpern das Lebensgefühl einer Generation, die mitreden will. Und sie sind eine Protestpartei - ähnlich wie die Grünen werden sie aber noch schmerzhafte innerparteiliche Diskussionen vor sich haben. Bevor sie in eine Regierung eintreten können, wird sicherlich noch einige Zeit vergehen.

Die Piraten können auch bewirken, dass nur mit einer Ampel, also dem Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen, in NRW und Schleswig-Holstein regiert werden kann ...

Die SPD kämpft für rotgrüne Mehrheiten. Die FDP kämpft um ihr blankes Überleben. Sie wäre doch schon froh, wenn sie sich überhaupt in die parlamentarische Opposition rettet. Regierungsfähig ist diese FDP jedenfalls nicht. Das könnte selbst bei den Piraten noch schneller gehen.

Wie verhält sich die SPD, wenn die Kanzlerin nach der NRW-Wahl am 13. Mai  einer gescheiterten  FDP den Laufpass gibt?

Wir werden eine gescheiterte Kanzlerin nicht unterstützen. Dann muss es Neuwahlen im Bund geben. Und: Frau Merkel wird die Quittung für das Scheitern ihrer so genannten Wunschkoalition bekommen.

Umfragen sprechen dafür, dass es im Bund auf Schwarz-Rot herausläuft. Unter welchen Bedingungen wird die SPD  den Juniorpartner geben?

Ich sehe gute Chancen für Rot-Grün im Bund. Weder FDP noch Linke werden 2013 die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Für beide Parteien ist die Zeit abgelaufen.

Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne steigen. Jetzt will die CDU auch noch den Mindestlohn: Was hat die SPD an der sozialdemokratisierten Union noch zu bemäkeln?

Ihr wahres Gesicht zeigt Merkels Union beim Betreuungsgeld. Sie hat nicht die Kraft, sich von einem völlig überkommenen Frauen- und Familienbild zu lösen. Und mit einem echten Mindestlohn hat das Unions-Modell nichts zu tun. Es ist doch eher ein Täuschungsmanöver. Wir brauchen keine Kommissionen, die am Ende Hungerlöhne von 5 oder 6 Euro verabreden, und das auch noch mit jährlicher Befristung und nur für bestimmte Branchen. Die SPD will einen echten gesetzlichen Mindestlohn mit einer Untergrenze bei 8,50 Euro – ohne Schlupflöcher.

Stichwort Schuldenkrise: Sie haben erklärt, nach dem Scheitern der Konservativen in Frankreich und den Niederlanden werde es um Angela Merkel einsam. Klang da etwa Schadenfreude durch?

Nein. Das ist die nüchterne Bestandsaufnahme einer gescheiterten Kanzlerin. Frau Merkel bekommt die Euro-Krise seit mehr als zwei Jahren nicht in den Griff.

... in einer Allensbach-Umfrage unter den 500 deutschen Top-Managern erhält Merkel Bestnoten ...

Das mag eine Momentaufnahme sein, die Monate zurückliegt. Inzwischen ist zu sehen: die immer neuen Gipfel-Inszenierungen der Kanzlerin bringen nicht den gewünschten Erfolg. Frau Merkel handelt immer nach dem Prinzip: das machen, was sie vorher ausgeschlossen hat. So kann kein Vertrauen entstehen - weder an den Finanzmärkten noch bei unseren europäischen Partnern. Es brechen harte Zeiten für die Kanzlerin an: die Regierungswechsel in den Nachbarländern verändern ihre Spielräume  auf EU-Ebene nachhaltig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Europa ausgeschlossen. Er sagt: „Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist“. Teilen Sie diese Einschätzung?

Nein - auch wenn ich wünschte, er hätte Recht. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin reicht  allein nicht aus. Wir brauchen zusätzlich einen Masterplan, um Impulse für Wachstum in den Schuldenländern zu setzen. Nur dann werden sie auf die Beine kommen und ihre Staatsschulden selbst bezahlen können. Auch um in Deutschland Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, brauchen wir als Exportnation kaufkräftige Märkte in Europa. Und: Zur Finanzierung des Wachstumspaketes brauchen wir endlich die Finanztransaktionssteuer. Wenn Merkels Koalition ihre Selbstblockaden nicht auflöst, werden wir dem Fiskalpakt im Bundestag nicht zustimmen können.

Funktioniert Merkels ehrgeiziger Zeitplan für die Mechanismen zur Euro-Rettung?

Nein. Angela Merkel läuft die Zeit davon. Sie hat noch immer nicht zu Gesprächen eingeladen und auch noch keine Verhandlungsangebote gemacht. Offenbar will sie vor den wichtigen Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein das heikle Thema ausklammern. Sie hat die große Sorge, dass sie wieder die Kanzlermehrheit im Bundestag nicht zusammenbekommt und vernichtende Kritiken einfährt.

Die Ratingagentur s&p hat Spaniens Bonität weiter heruntergestuft, der mutmaßlich neue französische Regierungschef Hollande fordert Lockerungen beim Fiskalpakt. Bringt das Merkels Spardiktat zu Fall?

Frau Merkel ist die Einzige in Europa, die es noch nicht begriffen hat: Sparen ist gut, wird aber allein nicht reichen, um die Wirtschaftsprobleme in Ländern wie Spanien zu lösen. Wir müssen mit einem Wachstumspakt dafür sorgen, dass die Krisenstaaten nicht weitere finanzielle Hilfe brauchen. Wenn Merkel das nicht erkennt, riskiert sie, dass am Ende wieder die deutschen Steuerzahler haften.

Zum Schluss: Die Kanzlerin trifft sich am 2. Mai mit den vier großen Stromversorgern zum Energiegipfel. Welches Ergebnis erwarten Sie?

Ich erwarte, dass die Energieunternehmen Angela Merkel tüchtig den Kopf waschen. Die Kanzlerin und ihr Umweltminister Norbert Röttgen haben die Energiewende verschlafen. Über ein Jahr nach dem GAU in Fukushima ist nichts passiert. Der Kraftwerksneubau klappt nicht, der Netzausbau stockt und die dringend notwendigen Energiespeicher werden nicht entwickelt. Es ist ein deprimierender Befund. Das ist besorgniserregend vor allem für die deutsche Industrie, die  auf eine sichere und preisgünstige Energieversorgung angewiesen ist. Die Interessen der Wirtschaft vernachlässigt die Regierung sträflich. Sie war schnell beim Atomausstieg, jetzt aber gibt es nur Gipfel-Inszenierungen, ohne in der Sache voranzukommen.

Norbert Röttgen darf wieder nicht dabei sein. Frau Merkel lässt ihn wie einen Schuljungen vor der Tür stehen. Das ist eine weitere dieser stillen Demütigungen, die Merkel immer in petto hat für innerparteiliche Konkurrenten, die mal auf ihre Nachfolge geschielt haben.