Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel, erklären  Frank Junge und Nina Scheer.

Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung des Baus von Unterkünften auf 500 Millionen Euro aufstockt, sagt Bernhard Daldrup.

Angesichts des rücksichtslosen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine investiert der Verteidigungshaushalt in die Sicherung des Friedens und leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Mit den notwendigen Investitionen für wichtige Beschaffungsvorhaben geben wir Sicherheit im Wandel, erklären Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.

Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen: Mit dem Bundeshaushalt 2022 investieren wir in die innere und äußere, aber auch in die soziale Sicherheit. Mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen, sagt Dennis Rohde.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Zurückweisung eines Kandidatenvorschlags eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch das Bundestagspräsidium rechtmäßig war. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil und die Rechtssicherheit, die es bringt, ausdrücklich, sagt Johannes Fechner.

Der morgige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz müssen wir schützen und somit den Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen sichern, erklärt Rainer Keller.

Zum internationalen Tag gegen Rassismus versichert die SPD-Bundestagsfratkion ihre Solidarität mit den Betroffenen, erklärt Elisabeth Kaiser.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind etwa 125.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet. Diesen Menschen müssen wir schnell ein selbstständiges und wirtschaftlich selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wichtige Voraussetzungen dafür sind der Zugang zu finanziellen Dienstleistungen und die Möglichkeit zur Nutzung ihrer mitgebrachten Ersparnisse, erklärt Armand Zorn.

Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken kooperativer Medienplattformen, erklären Helge Lindh und Daniel Schneider.

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat die Nachhaltigkeit seit 2004 einen festen Platz im Deutschen Bundestag. Zu seinen Aufgaben zählt die Bewertung von Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung der Bundesregierung. Zudem fördert der Beirat den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung, sagt Helmut Kleebank und Jakob Blankenburg.