Erstmals greifen die Regelungen aus dem Klimaschutzgesetz, für das die SPD-Fraktion im Bundestag lange und erfolgreich gekämpft hat: Die Bundesregierung legt verbindlich Rechenschaft über ihre Klimaschutzpolitik ab. Deutschland erreicht sein Klimaziel 2020, erklären Sören Bartol und Matthias Miersch.

Unlautere Handelsbedingungen in der Lebensmittellieferkette müssen ohne Wenn und Aber verboten werden. Darüber gab es zunächst auch Einigkeit mit der Union. Doch nun droht ein konsequentes Verbot im Rahmen der Umsetzung der UTP-Richtlinie am Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels zu scheitern, erklären Johann Saathoff und Ursula Schulte.

Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) werden die ersten gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. In der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wurde deutlich, dass die zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen die Aufsicht stärken und die Qualität der Wirtschaftsprüfungen weiter erhöhen werden, sagen Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.

Im Rahmen eines Tarifvertrags mit der Talanx-Gruppe hat Ver.di eine attraktive betriebliche Altersversorgung geschaffen. Es ist der erste Tarifvertrag, der die seit 2018 geltenden neuen Möglichkeiten des Sozialpartnermodells nutzt, sagt Ralf Kapschack.

Die Pleite von Thomas Cook und die Corona-Krise haben gezeigt, dass bei Stornierungen von Reisen Verbraucherinnen und Verbraucher oft lange auf Rückzahlungen warten müssen oder sogar gänzlich leer ausgehen. Die Praxis der Vorauszahlungen bei Reisen muss daher überdacht werden, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Karl-Heinz Brunner. 

Zehn Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wird deutlich, dass der Atomausstieg in Deutschland die energiewirtschaftlich richtige Entscheidung war. Es gingen 2011 nicht „die Lichter aus“, wie prophezeit wurde, sondern Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur und der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrug 2020 insgesamt 45 Prozent, sagen Matthias Miersch, Carsten Träger und Nina Scheer.

Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer ‘Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte‘ ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ist ein guter und wichtiger Schritt zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins in unserem Land, sagt Marianne Schieder.

Zwei Jahre nach Beschluss der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung lädt Bundesministerin Julia Klöckner zum 2. Nationalen Dialogforum im Rahmen der Strategie ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich mehr Tempo und fordert weitergehende Maßnahmen, um die Menge der Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren, erklärt Ursula Schulte.

Heute hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellung beschlossen. Damit lösen wir ein von der SPD initiiertes Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Hochdruck für die Gründung der Stiftung eingesetz, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Der Equal Pay Day, der in diesem Jahr auf den 10. März fällt, markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten Frauen 69 Tage länger arbeiten. Die Lohnlücke liegt bei 18 Prozent. Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Das sind 18 Prozent zu viel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein, erklären Sönke Rix und Leni Breymaier.