Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen. Erstmalig wird damit das Handeln der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) auf eine stabile gesetzliche Basis gestellt, erklärt Holger Mann.

Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Vorschläge zur Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Produkte und wird die Erkenntnisse in die politischen Entscheidungen einfließen lassen, erklärt Frauke Heiligenstadt.

Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen – diesen Wunsch haben viele Menschen im Alter. Doch die „Barrieren“ im eigenen Haus oder der Wohnung sind häufig ein Hindernis. Mit dem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau unterstützt der Bund Maßnahmen, die das Wohnen im Alter in der eigenen Wohnung erleichtern. Wegen der großen Nachfrage wird das Programm von bisher 75 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Es ist sehr erfreulich, dass es dem Bundesbauministerium gelungen ist, das Programm in finanziell schwieriger Zeit so deutlich zu verstärken. Und es zeigt, dass es uns wichtig ist, das Leben im eigenen Zuhause auch im Alter zu ermöglichen. Anträge können seit diesem Donnerstag bei der Förderbank KfW gestellt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Die überfraktionelle Einigung in Brüssel ist ein wichtiger Schritt, um den Green Deal umzusetzen und ambitionierte Ziele in der europäischen Klima- und Umweltpolitik zu erreichen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme bis 2030 in einen guten Zustand bringen, sagt Lina Seitzl.

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Katja Mast zu Gast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie spricht über die aufgeheizte Debatte beim Heizungsgesetz, erklärt, wie die Fraktion jetzt den Kampf gegen Rechts verstärkt, und welche Prioritäten sie bei der Kindergrundsicherung hat, sagt Katja Mast.

Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Unternehmen erhalten ihrerseits Rechtssicherheit, sagen Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Für die Versorgungssicherheit im Osten und Südosten ist LNG unverzichtbar. Der Bundestag hat heute den Weg freigemacht für den Bau neuer LNG-Terminals. Dabei stellen wir sicher, dass diese künftig auch für grünen Wasserstoff genutzt werden können, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) fördern wir die anwendungsorientierte Forschung. Dabei stärken wir insbesondere die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Die Pilotlinien laufen nun an und ermöglichen die Durchführung erster Förderkonzepte, erklären Oliver Kaczmarek und Ye-One Rhie.

Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045, sagt Daniel Rinkert.

Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte verschiedener Produktionsverfahren an den Stand der Technik angepasst, um damit die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, sagt Daniel Rinkert.