DDR-Zwangsadoptionen: Aufarbeitung statt Aktionismus
Das von der Union vorgelegte Eckpunktepapier zum Thema „Zwangsadoptionen in der DDR“ hinkt der Zeit hinterher und zeugt von Aktionismus. Wenn der Union an einer wirklichen Lösung mit Blick auf die Kinder, Eltern und Adoptiveltern gelegen ist, sollte sie sich gemeinsam mit der SPD an die Arbeit in einer arbeitsfähigen Clearingsstelle machen und sich für die Weiterführung in eine Hauptstudie einsetzen, erklärt Karl-Heinz Brunner.
Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen, sagen Thomas Jurk und Kirsten Lühmann.
Bundesverkehrsministerium sagt Transparenz bei Neuvergabe der Lkw-Mauterhebung zu
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien
Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.
Integrationsbeauftragter eingesetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Integrationsbeauftragten eingesetzt.
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Fortführung des Bundesprogramms „Willkommenslotsen“
Das Programm „Willkommenslotsen“ wird um ein Jahr verlängert. Damit werden Unternehmen weiter bei der Integrationsarbeit und der Fachkräftesicherung unterstützt, erklärt Sabine Poschmann.
Wichtiger Schritt für Menschenrechte in Indien
Das höchste Gericht in Indien hat entschieden, den Paragrafen 377 aufzuheben, der Homosexualität unter Strafe stellt. Das ist eine wegweisende Entscheidung für die Menschenrechte in Indien. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung und fordert auch von anderen Staaten die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, erklärt Gabriela Heinrich. 
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 6./7. September 2018
Bitte beachten Sie die folgenden von der Fraktion gefassten Beschlüsse, der 2-tägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.
Höchste Zeit für Toleranz
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Schon jungen Menschen soll vermittelt werden, wie ein gutes Zusammenleben überall in Deutschland gelingen kann. Die fremdenfeindlichen Demonstrationen rechter Gruppen und Einzelner in Chemnitz haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, auch mit bundesgesetzlichen Regelungen für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu sorgen, sagt Sönke Rix.
Volle Gleichstellung homosexueller Ehepaare
In der heutigen Kabinettssitzung wurde das Begleitgesetz Ehe für alle auf den Weg gebracht. Damit werden rechtstechnische und redaktionelle Lücken geschlossen, um eine einheitliche Handhabung in der Praxis zu gewährleisten und Unklarheiten zu beseitigen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller, sagt Karl-Heinz Brunner.

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