Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin, erklärt Frank Schwabe.

Nach langen Debatten ist geschafft: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt. Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf die Eckpunkte für die Schaffung des längst überfälligen Gesetzes geeinigt, erklärt Kerstin Tack.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden, erklärt Eva Högl.

Am 1. Oktober wird die neue Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz „Kommunalrichtlinie“, im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums veröffentlicht. Es werden neue Förderschwerpunkte,  mehr Handlungsmöglichkeiten und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen, erklärt Bernhard Daldrup.

Der morgige Weltmusiktag macht auf die Bedeutung von Musik aufmerksam. Eine Vielzahl an Musikfestivals ist das Rückgrat für unsere vielfältige Musiklandschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Förderung von national und international relevanten Festivals in Deutschland ein, erklärt Helge Lindh.

Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velásquez, die Einreise verweigert, sagt Frank Schwabe.

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen. 

Heute wird der Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit im Bundestag beraten. Die SPD löst damit eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen eine moderne Arbeitswelt mit mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und persönlicher Entwicklung, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt, sagt Oliver Kaczmarek.

Mit der heutigen Entscheidung kommt die Europameisterschaft der Männer im Fußball 2024 nach Deutschland. Diese Entscheidung legt den Grundstein für ein weiteres Sommermärchen wie bereits 2006, als sich Deutschland als hervorragender Gastgeber präsentiert hat, erklärt Detlev Pilger.