Die Reaktion auf die Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen, das eine Absenkung des Wirtschaftswachstums prognostiziert, kann keine neoliberale sein. Ausgeschlossen sind für uns eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern. Wir werden nicht in einen Wettstreit mit den USA oder anderen Staaten darum treten, wer den Sozialstaat am stärksten abbaut und der öffentlichen Hand am meisten der dringend benötigten Investitionsmittel entzieht, sagt Bernd Westphal.

Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne endlich wieder im Gleichklang entwickeln, erklären Ralf Kapschack und Michael Gerdes.

Kein Tag symbolisiert die wechselhafte Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert wie der 9. November. Wie im Brennglas bündeln sich die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die Reichspogromnacht 1938 und die friedliche Revolution 1989. Die Erinnerung daran halten wir wach, Marianne Schieder. 

Die nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln darf nicht zum Papiertiger verkommen. Wir fordern ein stärkeres Engagement der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere bei mit Zucker oder Ersatzstoffen gesüßten Getränken und Lebensmitteln für Kinder und Jugendliche, erklärt Ursula Schulte. 

Mit dem heute vom Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen setzen wir zügig weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Schaffung von Anreizen für emissionsarme Mobilität und die wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel sind wichtige Anliegen der SPD, erklärt Lothar Binding.

Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz verabschieden wir im Deutschen Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen. Wir garantieren Renten auf einem festen Niveau und halten die Beiträge stabil – das sind große Erfolge. Den Sozialen Arbeitsmarkt gibt es nur, weil die SPD in die Regierung eingetreten ist. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Dass nun auch Tariflohn gefördert werden kann und nicht nur Beschäftigte mit Mindestlohn, ist unser Verhandlungserfolg, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und zu ahnden. Das schadet gesetzeskonformen Transportunternehmen, dem Güterverkehr auf der Schiene und Wasserstraßen und letztlich auch der Verkehrssicherheit, erklärt Kirsten Lühmann.

Die Verhandlungen der Antarktiskommission sind gescheitert. Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze erklären die Berichterstatter Frank Schwabe (SPD), Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) gemeinsam:

Zum Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am heutigen 2. November fordert die SPD-Bundestagsfraktion bessere Bedingungen für Medienschaffende, erklärt Martin Rabanus.

Morgen finden die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Sie unterstreichen die herausragende Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, sagt Dietmar Nietan.