Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Für die großen Herausforderungen im digitalen, ökologischen und sozialen Bereich brauchen wir eine gute Verbraucherpolitik. Sie kann auch in schwierigen Zeiten den Menschen das Leben erleichtern, erklärt Nadine Heselhaus.

Der Digitalausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Plattform „X“ geladen, um über willkürliche Sperrungen und die Einhaltung der Regeln des Digital Services Act zu sprechen. Zu viele Fragen blieben unbeantwortet. Die europäische Aufsichtsbehörde muss dringend handeln, sagt Jens Zimmermann.

Das Kabinett hat heute das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für unternehmerische Entlastung. Für Gäste und Hoteliers fällt damit die Hotelmeldepflicht weg, sagen Stefan Zierke und Lena Werner.

Von den Ländern werden Forderungen laut nach einem Restitutionsstaatsvertrag. Das überrascht: Insbesondere Bayern galt lange Zeit als unsicherer Kandidat, wenn es darum ging, der Neuregelung von Restitutionsfragen zuzustimmen. Dieses Thema sollte jedoch über politische Manöver hinausgehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, die Lage der Opfer und Nachkommen endlich ins Zentrum zu stellen – mit einem Restitutionsgesetz, aber auch ganz praktischen Schritten.

Heute hat die Bundesregierung den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. Durch das Gesetz sollen erstmals spezifische Voraussetzungen für den Einsatz von sogenannten V-Personen in der Strafprozessordnung geschaffen werden. Außerdem sollen die Grenzen eines zulässigen Verleitens zu einer Straftat gesetzlich geregelt werden. Mit dem Kabinettsbeschluss starten nun die parlamentarischen Verhandlungen. In den Verhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass der Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern künftig transparent, aber auch effektiv möglich bleibt, sagt Sebastian Fiedler.

Die Ahrtalkatastrophe und die Sturmfluten an unserer Küste haben zuletzt gezeigt: Extrem- und Starkwetterereignisse werden zunehmen und zu größeren Schäden führen. Neben verstärkter Prävention und baulichen Anpassungen braucht es eine höhere Versicherungsdichte gegen Elementarschäden. Mit dem Positionspapier wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion abseits konkreter Ereignisse die Diskussion um die Elementarschadenversicherung vorantreiben, erklärt Johannes Fechner.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Maja Wallstein zu Gast, die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erklärt, warum der anbiedernde Kurs der Union so brandgefährlich ist, und ob ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll.