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Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien
Ziel sozialdemokratischer Medienpolitik ist es, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherstellen. Mit dem „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ legt die SPD-Fraktion erste Ergebnisse vor und konkretisiert ihre Vorhaben.Kreativpakt – eine erste Bilanz
Vor sieben Jahre haben Mitglieder Künstler, Kreative und SPD-Politiker den "Kreativpakt" ins Leben gerufen, um gemeinsam bessere Rahmenbedingungen für die Kunst- und Kreativwirtschaft zu schaffen. Nun wurde selbstkritisch Zwischenbilanz gezogen – und der Pakt erneuert.Reform der Medienordnung begleiten
Die SPD-Fraktion hat am ein Projekt zur "Reform der Medien- und Kommunikationsordnung" gestartet - mit der Vorstellung einer Branchenbefragung und einem im Auftrag der Rundfunkkommission erstellten Gutachten zur konvergenten Medienordnung. Nun soll eine Dialogreihe folgen.
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