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Inkonsequente Euro-Rettungspolitik
Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.Beteiligung des IWF bleibt reine Theorie
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu den aktuellen Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf die Griechenlandhilfen.Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron - die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe.Merkel bricht das Versprechen, eine erneute Rettung von Banken durch den Steuerzahler zu verhindern
SPD-Fraktionsvize: Carsten Schneider äußert sich anlässlich der Beratungen der Europäischen Finanzminister gestern und heute in Brüssel. Die Ergebnisse sieht er kritisch.Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse.Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland ist auch ohne den IWF durchfinanziert
Die CDU zettelt neue Diskussionen um Griechenland-Hilfen an. Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion, bezweifelt, dass Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel dabei auf einer Linie sind. Doch es geht um mehr.Ohne Fortschritte ist eine weitere Euro-Integration, auch bei der Einlagensicherung, nicht denkbar
Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Berichterstattung über so genannte European Safe Bonds: Die zentrale Voraussetzung ist eine stärkere Koordinierung und engere Abstimmung in Steuerfragen.Angekündigte Bankenrettung in Italien ist Provokation
Nach der Finanzmarktkrise wurden neue europäische Regeln zur Bankenabwicklung vereinbart, um die Steuerzahler vor der Haftung von Bankenrisiken zu schützen. Italien könnte nun zum Lackmustest werden, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.Deutschland muss bei Einführung der Finanztransaktionssteuer vorangehen
"Wenn die CDU das Ziel des Koalitionsvertrages aufgeben will, soll sie es deutlich sagen", verlangt SPD-Fraktionsvize Schneider. Zur Not werde er sich für die Einführung einer nationalen Transaktionssteuer einsetzen.Neues Programm für Griechenland bricht Defizite auf
Bei nur vier Nein-Stimmen hat die SPD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland gestimmt. In der Debatte im Bundestag wurde deutlich, warum das neue Programm überzeugend ist.
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