Artikel

23.02.2021 Standpunkt

Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.
17.12.2020 Artikel

Eine zweite Chance für Schuldner*innen

Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden insbesondere jene unterstützt, die wegen der Corona-Pandemie Insolvenz anmelden mussten.
16.12.2020 Statement von Dirk Wiese

Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen. 
27.11.2020 Statement von Jens Zimmermann

Schufa sollte unwürdiges Projekt sofort einstellen

Die Schufa will Kontoauszüge durchleuten? Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann empfiehlt ihr, dieses unwürdige Projekt sofort einzustellen.
26.11.2020 Artikel

Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht

Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geht gegen zu hohe und intransparente Inkassokosten vor und schreibt die Aufklärung der Schuldner vor.
09.10.2020 Artikel

Neue Regeln für das Pfändungsschutzkonto

Das sogenannte „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Nun soll es weitere Erleichterungen geben.
03.07.2020 Artikel

Werbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten

Außenwerbung für Tabakerzeugnisse wird verboten. Auch für nikotinfreie E-Zigaretten gelten künftig Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe. Das hat der Bundestag beschlossen.
02.07.2020 Artikel

Reisegutscheine werden attraktiver

Wenn Reiseveranstalter wegen der Corona-Krise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen.  

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z.B. 14.10.2025
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