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Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
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