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Grundversorgung und sozialen Zusammenhalt auf dem Land sichern
Ländliche Räume leiden seit Jahren unter der Abwanderung junger Menschen in die Städte. Das verändert das soziale Zusammenleben und auch die Anforderung an die kommunale Daseinsvorsorge. Die SPD-Fraktion schlägt Lösungsansätze vor.Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen
Die Projektgruppe „#NeuerZusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion hat Ende März ihr zweites Dialogpapier „Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen“ vorgelegt. Hier die Vorschläge.Haushalt 2016: Reserven gebildet, ehrenamtliche Helfer gestärkt
Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Unter anderem wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden erhöht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt die Hintergründe.
Bundestag beschließt Gesetz zu schnelleren Asylverfahren
Der Winter naht, tausende Flüchtlinge und Asylbewerber suchen Schutz in Deutschland. Die Koalition hat nun ein Gesetz beschlossen, das Ordnung in die Einreise bringt und den Kommunen hilft. Die Maßnahmen im Überblick.
Das Wachstum kommt bei den Menschen an
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt, und es gibt spürbare Lohnsteigerungen. Und dennoch, so sagt Sigmar Gabriel, es gelte, sich neuen Herausforderungen zu stellen.
Deutschlands Zukunft gestalten
"Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land", kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Weiteres Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nötig
Im Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen der Grundsicherung (ALG II und SGBXII) wurde vereinbart, dass der Bund mittelfristig die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies soll die Kommunen finanziell entlasten. Allerdings regelt der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen dies nur unzureichend.
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