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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Kinderehen werden verboten
Künftig soll es generell nicht mehr möglich sein, zu heiraten, wenn mindestens ein Partner bei der Trauung unter 18 Jahre alt ist. Bereits geschlossene Ehen, bei denen mindestens ein Partner jünger als 16 Jahre ist, sollen stets als nichtig eingestuft werden.Kinder und Jugendliche gehören in Schule und Ausbildung, aber nicht in die Ehe
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Christine Lambrecht begründet, warum das ein wichtiger und überfälliger Schritt ist.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Zwangsehen sind in Deutschland strafbar
Niemand, erst recht nicht ein Kind, dürfe zu einer Ehe gezwungen werden, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch hier müsse der Staat das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und jungen Frauen schützen.Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat die schwarz-rote Koalition Strafvorgaben zum Menschenhandel und gegen Zwangsprostitution neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben wichtige Ergänzungen erzielt.Unterhaltsrecht anpassen
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag beendet werden.
Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen. Mit einem neuen Gesetz sollen strafrechtliche Ergänzungen und Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornographie umgesetzt werden.
Kindesmissbrauch schärfer bestrafen
Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Ein Gesetzentwurf von SPD- und CDU/CSU-Fraktion erweitert das Strafrecht und schließt Sicherheitslücken, etwa bei Posing-Bildern.
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