Artikel 22.06.2017 Artikel Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt. Suchbegriff Startdatum Datum z.B. 01.09.2025 Enddatum Datum z.B. 01.09.2025 Wahlperiode - Alle -21. Wahlperiode20. Wahlperiode19. Wahlperiode18. Wahlperiode17. Wahlperiode16. Wahlperiode Elemente pro Seite 102050100 Filtern nach arbeitsgruppen: Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden Filtern nach themen: (-) Rechtsextremismus-Filter entfernen Rechtsextremismus (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden Filtern nach personen: (-) Lambrecht-Filter entfernen Lambrecht Högl (1) Högl Filter anwenden
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