Artikel
Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?
US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (4) Innenpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Högl-Filter entfernen Högl
- (-) Lambrecht-Filter entfernen Lambrecht
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (1) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Oppermann (1) Oppermann Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden