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Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
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