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Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig
Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Weg zu 100 Prozent Erneuerbarer Energie muss bezahlbar sein
Die Bundesregierung habe durch ihr Nichtstun und Vertagen die Kosten für die EEG-Umlage künstlich in die Höhe getrieben und mache nun die Erneuerbaren Energien dafür verantwortlich. Dem steuert die SPD-Fraktion entgegen und führte am Tag der Verkündung der neuen EEG-Umlage einen Workshop zum Ausbau der Erneuerbaren Energien durch. Unter anderem fordert die SPD-Fraktion die Befreiung von der EEG-Umlage von Unternehmen zurückzudrehen, um die Lasten gerechter zu verteilen.
Energiewende bezahlbar gestalten
Die Strompreise sollen im nächsten Jahr durch die Erhöhung der EEG-Umlage steigen. Die SPD-Fraktion arbeitet an geeigneten Positionen, um die sozial schwachen privaten Haushalte zu entlasten und die Energiewende weiter voran zu treiben.
Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet
Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.
Endlich Energiewende gegen Ewiggestrige durchsetzen
In ihrer Argumentation zur „Rettung“ der Energiewende verstecken sich der CDU-Umwelt- und der FDP-Wirtschaftsminister mit ihren Koalitionsfraktionen hinter Feigenblättern. Und die Klima- und Energiekanzlerin lässt sie gewähren und sieht zu wie Deutschlands Vorreiterrolle den Bach runter geht und Umweltminister Altmaier ist gefangen im Korsett der schwarz-gelben Welt.
Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt
Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.
Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.
Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch
Nach dem Umweltminister Röttgen (CDU) die Fracking-Technologie trotz der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang verharmlost hat, zeigt er nun aus Angst vor der Wahl in NRW ein anderes Gesicht. Dabei lagen die Vorschläge der SPD schon lange auf dem Tisch.
Europaweiten Atomausstieg und Energiewende vorantreiben
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen sich für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den Erneuerbaren Energien ein. Begründung: Beide Energieformen seien CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen diese Gleichstellung von Atomkraft und Erneuerbaren Energien auszusprechen.
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