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Im Bundesrat haben alle Länder der Bund-Länder-Finanzreform zugestimmt!
SPD-Fraktionschef Oppermann weist darauf hin, dass trotz heftiger Polemik im Bundestag seitens der Linksfraktion alle Bundesländer im Bundesrat dem Bund-Länder-Gesetzespaket zugestimmt haben - auch Thüringen.SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform durchgesetzt
Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket. Hier ein umfassender Überblick.Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird
Bisher sind 16 Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Das führt zu Kompetenzwirrwarr und Reibungen. Nun ändert sich das. Und Autobahnen werden niemals privatisiert!Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen.Keine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür!
SPD-Fraktionschef Oppermann begründet, warum in dieser Woche noch nicht über die Autobahngesellschaft im Bundestag entschieden wird - und was die SPD-Fraktion zur Bedingung macht.Je eher Maut-Gesetzentwurf vorliegt, je eher können wir entscheiden
Zur PKW-Maut stellt SPD-Fraktionsvize Bartol klar: "Wie schnell oder langsam Bundestag und Bundesrat über die Pkw Maut beraten, hängt von Herrn Schäuble und Herrn Dobrindt ab."Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Investition in Leistungsfähigkeit der Länder
Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."Großes Entlastungspaket für Kommunen
Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten war die Koalition beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, Investitionen für wichtige Projekte mit zusätzlichem Geld stärken. Hier die neuen Details.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
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