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Mehr Tempo bei der Infrastruktur
Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau schneller vorankommen.Im Zeichen der globalen Krisen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt.Heizkostenzuschuss soll Entlastung bringen
Wohngeldempfänger:innen und BAföG-Bezieher:innen sollen einen einmaligen Zuschuss erhalten, um sie angesichts steigender Energiepreise finanziell zu entlasten.Wohngeld wird erhöht
Menschen mit niedrigen Einkommen werden über das Wohngeld bei den Heizkosten entlastet. Um einen Ausgleich für die schrittweise Einführung der CO2-Bepreisung zum Schutz des Klimas zu schaffen, wird das Wohngeld erhöht. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen.Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.
„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Schwarz-Gelb versucht, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird aushöhlt.
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