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Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.Den deutschen Meisterbrief schützen – die berufliche Bildung stärken
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, um das deutsche System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe zu stärken – und den deutschen Meisterbrief auch innerhalb der EU zu erhalten.
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