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Endlagerkommission beschließt faires, gerechtes und transparentes Verfahren
In den Verhandlungen der Endlagerkommission ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern, das die Lasten und Pflichten gerecht verteilt.Wasserrecht wird an EU-Recht angepasst
Das Wasserhaushaltsgesetz soll an das EU-Recht angepasst werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte der Bundestag am 18. Februar 2016 zu.Filtern nach arbeitsgruppen:
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