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Gegen Hass und Hetze
In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.Unsere wehrhafte Demokratie stellt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht zur Grünen-Kritik am heutigen Beschluss zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht lobt die Ankündigung der Bundesregierung, eine Formulierungshilfe zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vorzulegen.Filtern nach arbeitsgruppen:
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