Artikel
Eva Högl und Johannes Fechner zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner begrüßen das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.
Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden