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Ordnen und Steuern: Das Asylpaket II im Überblick
Das Bundeskabinett hat das so genannte Asylpaket II beschlossen. Dahinter verbergen sich Maßnahmen zur Asylpolitik, die in verschiedenen Gesetzen ausgestaltet werden sollen. Die Details.Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten
In Krisensituationen zeigt sich die Berechtigung der Großen Koalition, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im Interview zieht er eine Bilanz der ersten zwei Koalitionsjahre.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Menschen, die hier Schutz suchen, erhalten ein faires Verfahren
Die große Koalition hat sich letzte Woche in der Flüchtlingspolitik auf einen guten Kompromiss verständigt. Nicht Bestandteil war, dass syrische Flüchtlinge als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden können und sie damit keinen Anspruch mehr auf eine Familienzusammenführung haben.
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