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Politik für ein solidarisches Land
Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürger im Land durch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.Urheberrecht: Nutzungsrechte für Schüler, Studierende und Forschende werden erweitert
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Heil begründet dessen positive Wirkung.Filtern nach arbeitsgruppen:
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