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Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Exorbitante Managergehälter begrenzen
Managergehälter steigen ungebremst und stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Der Vorstand soll stattdessen auf das Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden.
Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"
Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
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