Artikel

13.11.2020 Artikel

Neustarthilfe für Soloselbständige

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, bisherige Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten.

25.08.2020 Statement von Achim Post

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.

25.03.2020 Artikel

Wir stehen zusammen

In einer vereinbarten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch über die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beraten.

13.03.2020 Statement von Achim Post

Signal der Entschlossenheit und Solidarität

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. „Ein kräftiges Signal der politischen Entschlossenheit, ökonomischen Unterstützung und gesellschaftlichen Solidarität“, findet SPD-Fraktionsvize Achim Post.

10.03.2020 Standpunkt

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

18.12.2019 Artikel

Ein guter Kompromiss beim Klimapaket

Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Hier ein Überblick auf die wichtigsten Ergebnisse.

12.11.2019 Standpunkt

Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt

An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre.

19.06.2017 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

30.05.2017 Standpunkt

Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!

Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.

09.03.2017 Artikel

Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige

In dieser Woche hat die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielt. Hier die Details.