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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Wir machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich
Durch unterschiedlichste Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten. Deshalb haben wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen.Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen
Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen
Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat.„Besonders beeindruckt mich der Zusammenhalt“
Wir erleben aktuell eine Unsicherheit, die in ihrer Qualität neu ist, schreibt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Aber ich habe keinen Zweifel: Wir haben alle Voraussetzungen, all das erfolgreich zu meistern.“Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben
In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.Seiten
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