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Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik
Der Kabinettsbeschluss ist der gesetzgeberische Beginn für die nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Migration kann nur auf europäischer Ebene erfolgreich und nachhaltig gesteuert werden, erklärt Sonja Eichwede."Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Wir müssen Kindern in den griechischen Flüchtlingslagern jetzt helfen
Schluss mit der Unmenschlichkeit: Wir wollen Kindern in griechischen Flüchtlingslagern helfen und sie nach Deutschland ausfliegen, erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt.Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz - nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung
SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Seiten
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