Artikel
Gegen den Extremismus, gegen den Hass
Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken.Kampf gegen die sexualisierte Gewalt
Mit ihrem Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Taten „ohne Wenn und Aber“ als Verbrechen einstufen und die Strafen verschärfen.Gegen Hass und Hetze
In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.Der NPD kann der Geldhahn zugedreht werden
Christine Lambrecht begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung. Bemerkenswert sei das Stimmverhalten der Grünen.Unsere wehrhafte Demokratie stellt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht zur Grünen-Kritik am heutigen Beschluss zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Verschwundene Kriegswaffen: Fordern restlose Aufklärung von Frau von der Leyen
"Frau von der Leyen muss endlich unter Beweis stellen, dass sie die Missstände bei der Bundeswehr in den Griff kriegt". sagt die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das will die Koalition jetzt mit einer Grundgesetzänderung umsetzen. Hier die Details.Den Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen
Dass verfassungsfeindliche Parteien finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, lässt sich ändern. Hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide haben sich geeinigt, wie per Gesetz diesen Parteien Gelder entzogen werden können. Die Details.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (5) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (13) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (3) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (4) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (6) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (3) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (3) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (5) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (10) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (21) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (4) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (3) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (5) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (2) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (5) Arbeit Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (4) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (16) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Europa (2) Europa Filter anwenden
- Familien (3) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (12) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (2) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (48) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (9) Integration Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (5) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (4) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (1) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (8) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (16) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (5) Soziales Filter anwenden
- Steuern (3) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (2) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (3) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Lambrecht-Filter entfernen Lambrecht
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Bartol (1) Bartol Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Edathy (1) Edathy Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Gabriel (1) Gabriel Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Grötsch (1) Grötsch Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (6) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (2) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (2) Hendricks Filter anwenden
- Högl (9) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Kelber (1) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lauterbach (2) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (3) Lischka Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Nahles (2) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (15) Oppermann Filter anwenden
- Reichenbach (1) Reichenbach Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (3) Steinmeier Filter anwenden
- Veit (1) Veit Filter anwenden
- Wiefelspütz (2) Wiefelspütz Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Özoğuz (3) Özoğuz Filter anwenden