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70 Jahre Nato – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Ein Antrag von SPD und CDU/CSU fordert, dass militärische Maßnahmen eng mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt werden und dass sich die Nato auch weiterhin dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet fühlt.Politik für Frieden
Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr."HDP-Vorsitzender Demirtas muss umgehend freigelassen werden"
"Der politisch motivierte Prozess gegen den frei gewählten Abgeordneten und Vorsitzenden der HDP ist ein Tiefpunkt der autoritären Entwicklung der Türkei", sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären
Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Politikmagazin Report Mainz berichten über fragwürdige Verbindungen der CDU-Abgeordneten Karin Strenz ins autoritär geführte Aserbaidschan. Rolf Mützenich fordert Aufklärung.Q&A Humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung
Fragen und Antworten zur Haltung Deutschlands in der humanitären Hilfe für Syrien.„Wer in der Region etwas bewegen will, muss mit den Konfliktparteien reden“
Bei einer Aussprache im Bundestag machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Steinmeier steht – und hinter seiner geplanten Reise zum saudischen Janadriyah-Kulturfest.
Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien
Die Lage in Syrien ist verheerend - eine Besserung für die Menschen vor Ort und auf der Flucht ist dringend notwendig. Welche politischen Lösungen dazu beitragen können, darüber hat der Bundestag debattiert.
Fluchtursachen lassen sich nicht schnell beseitigen
Deutschland diskutiert über Flüchtlingspolitik. In den Debatten hört man dabei immer wieder, man müsse ja nur die "Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen“. Was aber ist damit eigentlich gemeint?
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
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