Artikel
Frauenquote in Aufsichtsräten einführen
Im September hat der Bundesrat mit den beiden CDU-regierten Ländern Saarland und Sachsen-Anhalt die Hamburger Initiative für eine Frauenquote beschlossen. SPD und Grüne setzen mit dem übernommenen Hamburger Gesetzentwurf ein Zeichen für das "Superwahljahr" in den Aufsichtsräten in 2013.
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
CDU-Leitantrag zur Flexi-Quote ist ein Irrweg
Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass Selbstverpflichtungen, mehr Frauen in Führungsetagen zu bringen, niemandem helfen, erklärte Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die SPD fordere deshalb eine gesetzlich fixierte Quote von mindestens 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten.
Ethikrat bestätigt: Debatte über Beschneidung in Ruhe führen
Der unabhängige Deutsche Ethikrat hat gestern nach in seiner Sitzung beschlossen, die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen unter strengen Auflagen zulassen zu wollen. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen mit Vertrete_rinnen der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft, Mediziner_innen austauschen, um am Ende der öffentlichen Debatte zu einem Meinungsbild zu kommen.
Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen
Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Schwule und Lesben: 11 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft - da geht noch was
Seit 11 Jahren können schwule und lesbische Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damit hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Dennoch bestehen nach wie vor Lücken in der Gleichstellung mit der Ehe.
Regierung soll Kinderschutzgesetz verbessern
Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Eltern, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier in gemeinsamer Verantwortung. Förderung und Prävention sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen und Kinder vor Gefährdungen zu schützen.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend-Filter entfernen Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (5) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (21) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (7) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (4) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (11) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (11) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (18) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik (1) Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (5) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (12) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (4) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (1) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (10) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (36) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (13) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (5) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (12) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (3) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (17) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (4) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (2) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (8) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (12) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (4) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (3) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Drogenpolitik (1) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (10) Energie Filter anwenden
- Europa (5) Europa Filter anwenden
- Familien (35) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (3) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (3) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (30) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (18) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (12) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (22) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (6) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (5) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (4) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (2) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (13) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (6) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (2) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (7) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (12) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rente (5) Rente Filter anwenden
- Soziales (14) Soziales Filter anwenden
- Steuern (7) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (2) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (7) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (3) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (2) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (13) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Breymaier (4) Breymaier Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Eichwede (2) Eichwede Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Hiller-Ohm (1) Hiller-Ohm Filter anwenden
- Humme (1) Humme Filter anwenden
- Högl (6) Högl Filter anwenden
- Kahrs (3) Kahrs Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Lambrecht (10) Lambrecht Filter anwenden
- Lischka (4) Lischka Filter anwenden
- Marks (4) Marks Filter anwenden
- Mast (7) Mast Filter anwenden
- Mützenich (10) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (5) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (13) Oppermann Filter anwenden
- Ortleb (1) Ortleb Filter anwenden
- Reimann (3) Reimann Filter anwenden
- Rix (5) Rix Filter anwenden
- Rupprecht (2) Rupprecht Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (2) Steinmeier Filter anwenden
- Wegge (5) Wegge Filter anwenden
- Wiese (3) Wiese Filter anwenden
- Ziegler (5) Ziegler Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden